Bürger für Bürger // Schenefeld

Digitale Zukunft
für Schenefeld

Transparenz, Open Government und digitale Bürgerservices sind kein Luxus, sondern das Fundament moderner Demokratie. Wir bauen die digitale Infrastruktur, die Schenefeld verdient.

5
Handlungsfelder
2028
Kommunalwahl
0
Proaktive Digital­initiativen der Stadt
// Strategisches Leitthema

Digitalisierung als Infrastruktur

Eine Webseite ist kein Digitalisierungsprojekt. Digitalisierung bedeutet: Prozesse, Schnittstellen, offene Daten, Bürgerbeteiligung, Transparenz. Schenefeld hat davon nichts. Wir ändern das.

Wer OParl abschaltet und sagt „wir haben das Problem behoben“, wiegt die Organisation in falscher Sicherheit und verhindert möglicherweise, dass die tatsächlich wirksamen Massnahmen ergriffen werden. Das ist schlimmer als nichts zu tun, denn es bindet Aufmerksamkeit und Ressourcen an der falschen Stelle.
BfB-Faktenblatt zur OParl-Abschaltung, März 2026
// Datenanalyse

Sachstandsberichte Digitalisierung 2022 bis 2026

Die Stadt veröffentlicht jährlich einen Sachstandsbericht zur Digitalisierung im Hauptausschuss. Wir haben alle Berichte von 2022 bis 2026 analysiert. Der Bericht 2023 listete noch 51 Projekte mit transparentem Status (abgeschlossen, in Arbeit, zurückgestellt). Ab 2024 wurde diese Projektliste abgeschafft und nur noch fertige Dienste aufgeführt. Was stockt oder zurückgestellt wurde, ist seitdem unsichtbar. Das Ergebnis:

0
Projekte gesamt
Intern (57%)
Pflicht (28%)
Bürger (7%)
Infra (7%)
0
Null
Eigenentwicklungen für Bürger. Alle Online-Dienste sind Landes- oder Bundesleistungen, die Schenefeld lediglich übernimmt.
0
von 54
Projekte sind rein verwaltungsintern (Lohnabrechnung, Aktenplan, Ticketsystem). Kein Bürger sieht sie je.
0
zurückgestellt
Projekte auf Eis gelegt, darunter Social Media, ePayment, NIS-2 Cybersicherheit und Registermodernisierung.
4+
Jahre
Laufzeit DMS-Einführung. Seit 2022 „in Planung“, laut Bericht Juni 2026 nun endlich flächendeckend im Einsatz.
Projektstatus 2023
Abgeschlossen
19
In Umsetzung
15
Zurückgestellt
8
In Arbeit
6
In Planung
6

Quelle: Verwaltungsvorlagen VO/100/640/22, VO/100/711/23, VO/100/743/24, VO/100/757/24 sowie Sachstandsbericht Juni 2026. Alle Dokumente öffentlich im ALLRIS einsehbar.

// Handlungsfelder

Die digitale Roadmap

Unsere Vision für ein digitales Schenefeld. Zwei Anträge haben wir gestellt, beide wurden blockiert. Die anderen drei Handlungsfelder sind unsere Agenda für die Kommunalwahl 2028. BfB hat die Expertise, die Technologie und den Willen. Niemand sonst in dieser Stadt.

HF-001
Open Government
Maschinenlesbare Ratsdaten, offene Beschlüsse, nachvollziehbare Politik. OParl als technische Basis, darauf aufbauend: Visualisierungen, Suchfunktionen, Benachrichtigungen für Bürger.
Beantragt & Blockiert
HF-002
Open Data
Haushaltsdaten, Stellenplan, Bebauungspläne, Verkehrsdaten, Umweltmesswerte: alles maschinenlesbar, alles offen. Daten gehören den Bürgern, nicht der Verwaltung.
Vision
HF-003
Digitale Bürgerservices
Online-Anträge, digitale Terminvergabe, Statusverfolgung, Chatbot für Verwaltungsfragen. Kein Bürger sollte für ein Formular ins Rathaus fahren müssen.
Vision
HF-004
Smart City
Sensoren, Echtzeitdaten, intelligente Steuerung: Verkehr, Energie, Abfall, Grünflächen. Datengetriebene Entscheidungen statt Bauchgefühl.
Vision
HF-005
Digitalisierungs-AG
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die digitale Projekte begleitet, Expertise bündelt und die Verwaltung beratet. Der Antrag wurde auf Druck zurückgezogen.
Beantragt & Blockiert

Wer das will, muss uns wählen.

BfB ist die einzige Fraktion in Schenefeld mit technischer Expertise in Digitalisierung, Open Government und IT-Sicherheit.
▼ Antrag AG Digitalisierung (PDF) ▼ OParl-Faktenblatt
// Chronologie

Was bisher geschah

Eine Zeitleiste der Ereignisse. Anträge, Beschlüsse, Blockaden. Sachlich dokumentiert, vollständig verlinkt.

25. März 2025
OParl-Beschluss im Hauptausschuss
Auf Antrag der BfB-Fraktion beschliesst der Hauptausschuss die Aktivierung der OParl-Schnittstelle. OParl ist ein bundesweiter Standard für maschinenlesbare Ratsdaten, im Einsatz bei über 600 Kommunen.
Verwaltungsvorlage im ALLRIS →
FraktionAbstimmung
BfBDafür
FDPDafür
SPDDafür
GrüneDafür
CDUDafür
09. Dezember 2025
Antrag Digitalisierungs-AG
BfB beantragt die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Digitalisierung. Der Antrag wird auf Druck der Verwaltung und anderer Fraktionen zurückgezogen. Ein Muster.
Verwaltungsvorlage im ALLRIS →
12. Dezember 2025
Presse: Digitalisierung vertagt
Das Schenefelder Tageblatt berichtet über die Ablehnung des BfB-Antrags zur Digitalisierungs-AG.
▼ SHZ-Artikel (PDF)
16. Dezember 2025
Presse: Hickhack um OParl-Lizenz
Das Schenefelder Tageblatt berichtet über den BfB-Korrekturantrag zur Creative-Commons-Lizenz für die OParl-Schnittstelle. Die Verwaltungs-IT hatte vergessen, die korrekte Lizenz nach Creative Commons für die API festzulegen.
▼ SHZ-Artikel (PDF)
16. Dezember 2025
Presse: „Angst vorm Mausklick“
Journalist Bjarne Rost kommentiert im Schenefelder Tageblatt die Bürokratiehürden und das IT-Hickhack in der Schenefelder Verwaltung.
▼ SHZ-Kommentar (PDF)
12. Januar 2026
CEO-Fraud Phishing-Angriff
Betrugs-Mails werden im Namen der Bürgermeisterin Küchenhof an Ratsmitglieder versandt. Absender: eine Hotmail-Adresse. Der Büroleitende Beamte Melf Kayser warnt die Fraktionen. Ein alltäglicher Vorgang im Internet. Die Verwaltung schaltet eigenmächtig die OParl-Schnittstelle ab, ohne die Politik zu informieren.
März 2026
Proof of Concept: Daten auch ohne OParl abrufbar
BfB-Fraktionsmitglied Jörg Christoffers demonstriert in zwei Videos, dass alle relevanten Daten (Mitarbeiter-Kontaktdaten, Ratsinformationen) auch ohne OParl in Sekunden automatisiert von der städtischen Webseite und aus ALLRIS ausgelesen werden können. OParl abzuschalten ändert an der Datenlage exakt nichts.
▶ Video 1: Webseiten-Scraper PoC ▶ Video 2: ALLRIS ohne OParl
17. März 2026
Hauptausschuss: OParl wird abgeschaltet
Die Verwaltung bringt eine Vorlage zur nachträglichen Legitimierung der bereits erfolgten Abschaltung ein. Begründung: Der Datenmissbrauch sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ über OParl ermöglicht worden. Forensische Beweise: keine. BfB erklärt, das Thema zunächst in der Fraktion beraten zu wollen. Dies wird abgelehnt. Es wird sofort abgestimmt.
Verwaltungsvorlage VO/100/799/26 im ALLRIS →
Niederschrift Hauptausschuss TOP 10 →
FraktionAbstimmungPosition
BfBDagegenBeratung in den Fraktionen gefordert
FDPDagegen
CDUDafürSofortige Abstimmung durchgesetzt
SPDDafür
GrüneDafür
25. März 2026
Presse: Schenefeld schafft OParl wieder ab
Das Schenefelder Tageblatt berichtet über die Abschaffung der OParl-Schnittstelle durch den Hauptausschuss.
▼ SHZ-Artikel (PDF)
02. April 2026
BfB: 20 Fragen an die Bürgermeisterin
Die BfB-Fraktion sendet einen Fragenkatalog an Bürgermeisterin Küchenhof (CC: Datenschutzbeauftragte Beier). Sieben Abschnitte, 20 Fragen: Forensische Beweise, technische Einordnung, IT-Infrastruktur, Ad-hoc-Abschaltung, Bewertung der Massnahme, Meldepflichten, Konsistenz. Frist: 17. April 2026.
▼ Fragenkatalog (PDF)
02. April 2026
Bürgermeisterin bittet um mehr Zeit
Küchenhof bestätigt den Eingang und sagt eine Antwort zu. Bitte um Verlängerung wegen Osterferien.
17. April 2026
Frist verstreicht
Keine Antwort. Auch die verlaengerte Frist wird nicht eingehalten.
07. Mai 2026
Zweite Verzögerung
Auf telefonische Nachfrage: Antwort nicht bis 15. Mai möglich (3-Tage-Woche, Urlaube). Die Bürgermeisterin ist ab 12. Mai abwesend. Vertretung: 1. Stadtrat Hans-Jürgen Rüpke (CDU), derselbe Politiker, der im Hauptausschuss die sachliche Diskussion verhindert hatte.
12. Mai 2026
Verwaltung antwortet: Keine Beweise, kein IT-Sicherheitsvorfall
Nach sechs Wochen und drei Fristverlaengerungen beantwortet die Verwaltung alle 20 Fragen. Die Antworten bestaetigen die BfB-Position in allen wesentlichen Punkten: Keine forensischen Beweise (Frage 1: „Nein“). Phishing-Mail von Freemail-Adresse (Frage 2: „Ja“). Keine E-Mail-Sicherheitspruefung (Frage 3: „Nein“). „Kein IT-Sicherheitsvorfall“ (Frage 4), im Widerspruch zur Verwaltungsvorlage, die von „erheblichem Datenmissbrauch“ sprach. Dataport nicht einbezogen (Frage 10: „Nein“). Abschaltung am 12.01. durch Rüpke auf Basis einer „Interessenabwägung“ (Frage 12/13). DSGVO-Meldung „nicht einschlägig“ (Frage 17/18).
▼ Antworten der Verwaltung (PDF) ▼ BfB-Auswertung (PDF)
// Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Durfte die Verwaltung das?

Die Verwaltung hat die OParl-Schnittstelle eigenmächtig abgeschaltet, obwohl ein gültiger Beschluss des Hauptausschusses vom 25.03.2025 deren Betrieb vorsah. Erst zwei Monate später wurde der Ausschuss um nachträgliche Legitimierung gebeten. Die Gemeindeordnung regelt diesen Fall eindeutig.

§ 65 Abs. 4 GO SH: „Dringende Massnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse an.“
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, § 65 Abs. 4

Für eine rechtmässige Eilentscheidung müssen vier Bedingungen erfüllt sein:

Bedingung 1
Dringlichkeit
Die Massnahme muss „sofort ausgeführt werden“. Ohne forensische Beweise für einen OParl-Zusammenhang ist die Dringlichkeit nicht belegt.
Nicht belegt
Bedingung 2
Persönliche Anordnung
Nur die Bürgermeisterin persönlich darf Eilentscheidungen treffen. Die Befugnis „darf nicht übertragen werden“. Die Bürgermeisterin war zum Zeitpunkt krankgeschrieben.
Fraglich
Bedingung 3
Unverzügliche Mitteilung
„Die Gründe und die Art der Erledigung sind dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen.“ Zwischen Abschaltung und Hauptausschuss lagen über zwei Monate.
Nicht erfolgt
Bedingung 4
Aufhebungsrecht
Der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben. Stattdessen wurde der Ausschuss gebeten, den Originalbeschluss zu kassieren. Eine Umkehrung der Logik.
Umgangen

Hinweis: Diese Darstellung ist eine sachliche Gegenüberstellung der gesetzlichen Anforderungen mit dem tatsächlichen Ablauf. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Die BfB-Fraktion hat die Verwaltung um Klärung gebeten.

Fragen an die Verwaltung
20
Sachlich, faktenbasiert, nummeriert. Beantwortet nach sechs Wochen und drei Fristverlaengerungen. Ergebnis: Keine Beweise, kein IT-Sicherheitsvorfall, Dataport nicht gefragt, DSGVO-Meldung „nicht einschlägig“.
Gestellt: 02. April 2026 // Beantwortet: 12. Mai 2026 // Ergebnis: BfB-Position bestätigt

Plattformen

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Dokumente

OParl-Faktenblatt (PDF) Fragenkatalog an BM (PDF) Antworten der Verwaltung (PDF) Antrag AG Digitalisierung (PDF) Niederschrift HA 17.03.2026 (PDF) Beschluss OParl-Aktivierung (PDF)

Presseberichte

SHZ: Digitalisierung vertagt (PDF) SHZ: Hickhack um OParl (PDF) SHZ: Angst vorm Mausklick (PDF) SHZ: OParl wieder abgeschafft (PDF)

Kontakt

info@bfb-schenefeld.de
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