BfB und FDP wollten mit einer Arbeitsgruppe die Digitalisierung Schenefelds stärker mitgestalten. Verwaltung und andere Parteien lehnten den Antrag ab.
- In Schenefeld hat der Hauptausschuss den Antrag von FDP und Bürger für Bürger zur Gründung einer Arbeitsgruppe Digitalisierung abgelehnt. Er wurde zurückgestellt.
- CDU, SPD und Grüne stimmten gegen den Antrag, da die Verwaltung bereits an Digitalisierungsmaßnahmen arbeitet und kaum Spielraum für zusätzliche Projekte sieht.
- Die Antragssteller wollten mit der Arbeitsgruppe mehr Bürgerbeteiligung und Visionen für ein digitales Schenefeld erreichen.
FDP und Bürger für Bürger (BfB) wollen Schenefeld digitaler machen. Um das zu erreichen haben die beiden Partei im Hauptausschuss der Stadt einen Antrag gestellt. Das Ziel: Sie wollen eine Arbeitsgruppe (AG) für Digitalisierung einrichten. Diese AG wäre dem Hauptausschuss unterstellt. „Wir wollen mithilfe der AG herausfinden, was der Bürger sich für ein digitales Schenefeld wünscht“, sagt BfB-Mitglied, Jörg Christoffers. Da es an Zustimmung mangelte, wurde der Antrag zurückgestellt.
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Darum wollen BfB und FDP die AG
Die Antragssteller schreiben: „Digitalisierung ist ein Querschnittsthema für die Stadt Schenefeld. Sie betrifft Verwaltung, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Politik, Wirtschaft, Bildung und Demokratie gleichermaßen.“ Bislang erfolge im Hauptausschuss lediglich ein jährlicher Verwaltungsbericht über Digitalisierungsmaßnahmen. Die Politik und Bürger müssten aus Sicht der Antragssteller mehr Möglichkeiten bekommen, ein digitales Schenefeld mitzugestalten.
„Die Verwaltung sieht Digitalisierung als notwendiges Übel“, sagt Jörg Christoffers. Stattdessen sei Digitalisierung aber wertschöpfend und sichere die Zukunft der Stadt. Die Verwaltung habe eine lange Projektliste, die vor allem mit gesetzlichen Pflichtaufgaben gefüllt sei. Vision für die Stadt sei dabei nicht vorhanden.
Grüne und CDU kein Fan vom Antrag
Genau das sieht Lukas Unger von den Grünen als Problem. „Wir haben nicht für den Antrag gestimmt, weil die Verwaltung schon an Digitalisierung arbeitet. Es scheitert häufig an Bund und Land“, sagt der 22-Jährige. Es sei nicht sinnvoll, die Strategie der Verwaltung zu konterkarieren. Trotzdem sei der Impuls des BfB und der FPD grundlegend richtig.
Jörg Evers (CDU) sprach sich für seine Fraktion im Gespräch mit unserer Redaktion ebenfalls bereits vor dem Ausschuss gegen diese Arbeitsgruppe aus: „Wir sind nicht begeistert von der Idee.“ Eine AG müsse mit entsprechenden ehrenamtlichen Politikern bestückt werden. Ob diese die gleiche Kompetenz haben, wie die hauptamtlichen Kräfte im Rathaus, sei zu bezweifeln.
Verwaltung mit Vorschriften vom Land und Bund beschäftigt
„Grundsätzlich heißen wir Interesse an dem Thema willkommen. Wir müssen uns aber nach dem Online-Zugangsgesetz des Landes richten“, sagt Tobias Behn. Er ist im Rathaus unter anderem für Digitalisierung verantwortlich. Es sei kaum Spielraum für andere Maßnahmen.
In Schenefeld gibt es bereits politische Arbeitsgruppen. So wurde im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) eine AG im Stadtentwicklungsausschuss gegründet. Nach Wunsch der Antragssteller hätten sich diese beiden Arbeitsgruppen jedoch voneinander unterschieden. Während bei der ISEK-AG ein Planungsbüro die Feder in die Hand nahm, „soll die AG Digitalisierung von Beginn an eine aktive Rolle bei der inhaltlichen Erarbeitung spielen“, heißt es im Antrag. Kooperation mit externen Unternehmen sei willkommen, solange die AG selbst die strategische trage.
Fehlender Zukunftsblick
Dass der Antrag nicht angenommen wurde, ist für Jörg Christoffers keine Überraschung. „Die wenigsten Politiker schaffen es mehrere Jahre oder Jahrzehnte in die Zukunft zu blicken. Sie stimmen einfach darüber ab, was ihnen vorgelegt wird“, sagt er. Aus der Welt ist das Thema nicht. „Wir werden das trotzdem weiterverfolgen“, sagt Ausschussvorsitzender und BfB-Mitglied, Manfred Pfitzner.
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