Schenefeld schafft die Transparenz-Schnittstelle OParl nach einem Betrugsversuch ab. Doch war die Technik schuld oder dient die Debatte als Ablenkung von echten IT-Risiken? Die Politik ist uneins.
- Der Hauptausschuss in Schenefeld hat die seit Dezember 2025 aktive OParl-Schnittstelle für politische Informationen abgeschafft.
- Auslöser war ein Betrugsversuch im Januar 2026, bei dem Unbekannte im Namen der Bürgermeisterin versuchten, Ausschussmitglieder zu betrügen.
- Die Verwaltung begründete die Abschaltung mit der Befürchtung, dass die Schnittstelle die schnelle Analyse von Anwesenheitsmustern und Adressen von Politikern ermöglicht und Kriminellen zugänglich macht.
Ein offener Zugang zu Informationen aus der Lokalpolitik – das sollte die OParl-Schnittstelle in Schenefeld bedeuten. Seit Dezember 2025 war sie aktiv. Die Anschaffung hatte die Politik vor einem Jahr beschlossen. Die Stadt hatte die Schnittstelle auf der Website jedem öffentlich zur Verfügung gestellt. Jetzt hat der Hauptausschuss der Stadt Schenefeld entschieden, die OParl-Schnittstelle wieder abzuschaffen. Warum rudert die Politik zurück?
Spam-E-Mails von der Bürgermeisterin
Im Januar 2026 gab es einen Betrugsversuch. Unbekannte hatten an mehrere Ausschussmitglieder E-Mails im Namen der Bürgermeisterin Christiane Küchenhof geschickt. Die Täter wollten sich Geld erschleichen, indem die Ausschussmitglieder Gutscheine kaufen sollten. Erfolg hatten sie damit nicht. Nach dieser Aktion schaltete die Verwaltung die Schnittstelle allerdings sofort ab. Ihre Begründung: Der Datenmissbrauch sei mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Maschinenlesbarkeit der Sitzungsdaten mithilfe der Schnittstelle ermöglicht worden.
Deswegen stellte die Stadt nun auch selbst den Antrag, die Schnittstelle wieder abzuschaffen. Ausschussvorsitzender, Manfred Pfitzner (Bürger für Bürger Schenefeld), betonte: Die Schnittstelle sei nicht schuld an dem Vorfall. Im Vorfeld der Sitzung versuchte die BfB noch, die Schnittstelle zu retten.
BfB-Mitglied Jörg Christoffers schreibt in einem Datenblatt: „Dieselben 221 Personen mit denselben Kontaktdaten sind über das öffentliche ALLRIS-Webinterface abrufbar. OParl liefert keine zusätzlichen Daten, sondern ist lediglich ein anderes Ausgabeformat für identische Inhalte.“ Die Schnittstelle wieder einzustampfen behebe keine Probleme sondern lenke nur von tatsächlichen IT-Risiken ab.
Potenzielles Problem der Schnittstelle
Trotzdem sagte Melf Kayser, leitender Rathausmitarbeiter: „Sie müssen entscheiden, ob Sie wollen, dass Ihre Daten öffentlich sind.“ Mithilfe der Schnittstelle sei es sehr schnell möglich, das Anwesenheitsmuster der Ausschussmitglieder zu analysieren. Menschen mit krimineller Energie könnten daraus schließen, wann das Mitglied im Urlaub ist und es für einen Einbruch nutzen. Denn auch die Adressen der Politiker sind zugänglich. „Das ist kein weithergeholtes Beispiel“, sagte Kayser. Dass die Daten bereits öffentlich sind, räumte Kayser ein. Es dauere jedoch länger, sie zu finden.
Viel Unterstützung anderer Fraktionen bekamen BfB nicht. „Ich halte diese Schnittstelle für sinnentleert“, sagte Hans-Jürgen Rüpcke (CDU). Den Wunsch von BfB nach einer Arbeitsgruppe zu dem Thema lehnte er entschieden ab. Eine Abstimmung darüber wollte er gar nicht erst zulassen. „Das geht gegen Gepflogenheiten“, sagte Ausschussvorsitzender Pfitzner. Für Rüpcke egal: „Die CDU hat da keine Lust drauf. Ich verstehe das nicht und wir sind nicht gewillt, dem nachzugehen.“
Rathaus hat zu wenig Personal
Michael Behrens (Grüne) – selbst studierter Informatiker – argumentierte, dass das Personal im Rathaus nicht ausreiche, um die nötige IT-Sicherheit zu gewährleisten. Sein Parteikollege Lukas Unger sagte: „Es gibt sicherlich Kommunen, in denen es eine gute Benutzung für OParl gibt“. Trotzdem sei die rechtlich sicherste Entscheidung die Abschaltung. Eine Wiederanschaffung sei stets möglich.
Mit Ausnahme der BfB und FDP stimmte der Ausschuss für die Abschaltung der OParl-Schnittstelle. Die Auswirkungen für die Schenefelder Bürger sind schwer einzuschätzen. Nur Menschen, die sich mit Programmiersprache auskennen, konnten bisher wirklich damit arbeiten – öffentlich genutzt wurde die Schnittstelle bislang kaum.
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Nicht zum ersten Mal schlägt sich die Schenefelder Politik mit diesem Thema herum. Schon im vergangenen Jahr gab es ein langes Hickhack um die Schnittstelle. Warum ist OParl in Schenefeld jetzt erst mal Geschichte? Die Verwaltung wollte das System nach einem Sicherheitsvorfall im Januar abschaffen – ausgeschaltet hatte sie es bereits. Ob dieser Vorfall tatsächlich allein auf die Schnittstelle zurückzuführen ist, scheint mehr als fraglich. Immerhin sind E-Mails, Adressen und Telefonnummern der Ausschussmitglieder sowieso im Internet öffentlich einsehbar.
Das Argument der Verwaltung, OParl ermögliche es Kriminellen, leichter bei Politikern einzubrechen, weil Anwesenheitsmuster bei Sitzungen analysiert werden können, ist weit hergeholt. Wo ein Krimineller ist, ist leider auch ein Weg – OParl hin oder her.
CDU blockiert OParl-Arbeitsgruppe in Schenefeld
„Ich verstehe das nicht“ und „Wir haben da keine Lust drauf“: Mit diesen Argumenten versucht sich die CDU aus der Affäre zu ziehen. Soll das heißen, die CDU hat keine Lust auf politische Transparenz und ein digitales Schenefeld? Nur weil man etwas nicht versteht, heißt es nicht, dass es nicht gut sein kann. Die von Bürger für Bürger (BfB) vorgeschlagene Arbeitsgruppe hätte womöglich Licht ins Dunkel bringen können. Auch das lehnte die CDU störrisch ab.
Schenefelder haben bessere politische Kooperation verdient. Von Anfang bis Ende war die Debatte um die OParl-Schnittstelle zu wenig lösungsorientiert. Das muss sich in Zukunft ändern.